AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Onlineplattform MV.handelt

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Onlineplattform „MV.handelt.“ Der Nutzungsvertrag kommt zwischen dem Plattformanbieter Komea Digital GmbH, Friedhofsweg 34, 18057 Rostock, E-Mail: [email protected] (nachfolgend „Anbieter“) und Ihnen als Shop-Betreiber (nachfolgend „Shop-Betreiber“) zustande.

1.2 Shop-Betreiber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen kann nur eine natürliche oder juristische Person sein, die gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist.

1.3 Mit der Registrierung auf der Plattform „MV.handelt“ erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Registrierung jeweils gültigen AGB einverstanden. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Shop-Betreibers werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Onlineplattform „MV.handelt“, die es Händlern ermöglicht, schnell und unkompliziert auf der Plattform selbst einen Online-Shop zu erstellen, um ihren Kunden (nachfolgend „Kunden“) Waren und Dienstleistungen im Internet anzubieten.

2.2 Der Anbieter stellt lediglich die technische Plattform zur Erstellung des Online-Shops bzw. Präsentation der Angebote zur Verfügung. Die Verträge über die vom Shop-Betreiber angebotenen Waren oder Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Shop-Betreiber und seinem Kunden zustande. Der Vertragsschluss, die Vertragserfüllung sowie die Zahlungsabwicklung erfolgen unmittelbar mit dem jeweiligen Shop-Betreiber.

2.3 Es besteht kein Anspruch auf Erstellung eines Onlineshops oder einer Präsenz auf MV.handelt.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Shop-Betreiber über die Nutzung der Onlineplattform kommt zustande, indem sich der Shop-Betreiber auf der Webseite mv-handelt.de registriert. Mit Abschluss Ihrer Registrierung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages ab, d.h. wenn Sie nach Abschluss des Registrierungsvorgangs (Eingabe Ihrer Daten) den Button "verbindlich registrieren" anklicken.

3.2 Wir behalten uns vor, im Rahmen der Registrierung folgende Dokumente zur Verifizierung als Unternehmer anzufordern:

  • natürliche Personen durch Vorlage / Übersendung einer Kopie des Gewerbescheins oder sonstiger Nachweise,
  • juristische Personen durch Handelsregisterangaben und Vorlage / Übersendung einer Kopie des Personalausweises einer vertretungsberechtigten Person des Unternehmens.

3.3 Unmittelbar nach Eingang Ihrer Registrierung übersenden wir Ihnen eine E-Mail mit der wir Ihr Vertragsangebot annehmen und den Vertragsinhalt und die AGB zusenden. Damit kommt der Vertrag zustande.

3.4 Nach Vertragsschluss und Prüfung der gewerblichen Tätigkeit teilen wir Ihnen umgehend (max 1-2 Werktage) per E-Mail die Freischaltung Ihres Shop-Betreiber-Accounts mit. Sie können dann sofort Angebote einstellen.

4. Rechte und Pflichten des Shop-Betreibers

4.1 Jeder Shop-Betreiber ist für den Inhalt seines Online-Shops und seiner Angebote rechtlich umfassend selbst verantwortlich.

4.2 Der Shop-Betreiber versichern ausdrücklich, dass er alle erforderlichen rechtlichen Anforderungen für das Anbieten und Verkaufen seiner Waren bzw. Dienstleistungen erfüllt; dies gilt insbesondere für die gewerberechtlichen, steuerlichen sowie gesundheits- bzw. hygienischen oder sonstigen Vorschriften.

4.3 Weiterhin verpflichtet sich der Shop-Betreiber, keine Angebote bzw. Inhalte einzustellen, die gegen das geltende Recht verstoßen, insbesondere deren Veröffentlichung einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die insbesondere gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und das Lebensmittelrecht verstoßen, die beleidigenden, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben.

5. Rechte und Pflichten des Anbieters

5.1 Der Anbieter stellt dem Shop-Betreiber die Onlineplattform MV.handelt zur Nutzung zur Verfügung und bietet in angemessenem Umfang Support an.

5.2 Verstößt der Shop-Betreiber gegen seine vertraglichen Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Angebote bzw. Inhalte abzuändern, zu löschen bzw. den Account ganz zu sperren. Der Anbieter wird, sofern möglich, den Shop-Betreiber vorher kontaktieren.

5.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Angebote und Inhalte zu löschen, sofern diese seiner Einschätzung einen Verstoß gegen die vorgenannten Verpflichtungen darstellen, missbräuchlich sind oder dem Ziel der Onlineplattform nicht entsprechen.

6. Kosten

Die Nutzung der Onlineplattform ist für den Shop-Betreiber bis mindestens zum 01.10.2020 kostenlos. Es entstehen weder Kosten für die Einstellung, das Betreiben oder den Support. Auch Provisionen werden nicht erhoben. Danach behält sich der Anbieter vor, gegebenenfalls Nutzungsgebühren zu erheben, wobei der Shop-Betreiber jederzeit die Möglichkeit hat, die Nutzung vorher einzustellen. Der Anbieter wird die Shop-Betreiber mindestens einen Monat im Voraus informieren, sollten Nutzungsgebühren anfallen. Der Shop Betreiber ist bis einen Tag vor Beginn anfallender Nutzungsgebühren berechtigt, die Shopnutzung einzustellen.

7. Vertragslaufzeit, Löschung des Shops bzw. Accounts

7.1 Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2 Der Shop-Betreiber hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Online-Shop und den dazugehörigen Account zu löschen.

7.3 Es handelt sich um ein kostenfreies Angebot, weshalb sich der Anbieter das Recht vorbehält, die Plattform jederzeit einzustellen oder den Umfang des Angebotes zu ändern. Der Anbieter wird, sofern möglich, den Shop-Betreiber rechtzeitig vorher davon in Kenntnis setzen.

7.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Shop-Betreiber sich nicht an eine vertragswesentliche Vereinbarung hält, oder wenn er im Falle des Verstoßes gegen eine nicht vertragswesentliche Pflicht den Verstoß trotz Mahnung von der Vertragspartei fortsetzt. Die Kündigung dieses Vertrages bedarf der Textform, wobei die Übermittlung der Kündigung per E-Mail ausreichend ist.

7.5 Der Anbieter ist berechtigt, den Account und den Online-Shop von der Plattform zu löschen, wenn dieser länger als 6 Monate inaktiv war.

8. Haftung

Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Haftung für die kostenfreie Bereitstellung der Plattform ausgeschossen. Im Übrigen bestimmt sich die Haftung wie folgt:

(1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen haften nicht für leichte Fahrlässigkeit, sofern diese keine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betrifft. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen.

(2) Eine Haftung für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.

9. Nutzungsrechte

9.1 Der Shop-Betreiber räumt dem Anbieter ein nicht ausschließliches und räumlich unbeschränktes Recht ein, das von ihm hochgeladenes Text-, Bild- bzw. Videomaterial entsprechend des Vertragszweckes zu verwenden. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, das Text-, Bild- bzw. Videomaterial sowohl auf der Onlineplattform selbst als auch außerhalb der Plattform im Online- und OfflineBereich zur Bewerbung der Plattform zu nutzen. Bei der Verwendung des vom Shop-Betreiber eingestellten Materials durch den Anbieter verzichtet der Shop-Betreiber auf eine Urhebernennung, soweit dies möglich ist.

9.2 Der Shop-Betreiber versichert, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte an dem von ihm übermittelten Text- und Bildmaterial verfügt und damit keine Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt.

10. Haftungsfreistellung

Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter und den erforderlichen Rechtsverfolgungskosten freizustellen, die

(1) in Zusammenhang mit den von ihm in seinen Online-Shop eingestellten Angeboten und Informationen stehen,

(2) auf dem vom Shop-Betreiber eingestellten Text- und Bildmaterial beruhen oder

(3) auf eine Verletzung der Pflichten in Ziffer 4 des Vertrages beruhen.

Diese Verpflichtung gilt nur, wenn der Shop-Betreiber die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

11. Datenschutz und Datensicherheit

11.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einzuhalten und den sich ändernden Anforderungen anzupassen sowie ein angemessenes Niveau der Datensicherheit zu gewährleisten.

11.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter bestimmt sich nach den „Datenschutzhinweisen für Shop-Betreiber“. Sofern für die vereinbarten Leistungen der Abschluss eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, so erfolgt dies gesondert.

11.3 Der Anbieter ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zum Zwecke der Eigenwerbung, der Empfehlungswerbung, für die Angabe von Referenzen und zur Zusendung relevanter Werbung zu nutzen.

12. Änderungsvorbehalt

Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Shop-Betreiber mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesendet. Widerspricht der Shop-Betreiber den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.

13. Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

13.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

13.2 Speziellen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

13.3 Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Leistungen sowie die Informationen zu den entstehenden Kosten entnehmen Sie bitte diesen AGB.

13.4 Im Rahmen des Registrierungsvorgangs werden Sie vor Vertragsschluss über Möglichkeiten informiert, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren.

13.5 Beanstandungen und etwaige Gewährleistungsansprüche können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse vorbringen.

13.6 Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt unsererseits nicht. Sie können jedoch die maßgebliche Webseite während des Registrierungsvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken bzw. abspeichern.

13.7 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auch auf unserer Webseite unter „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ einsehen, abspeichern und ausdrucken.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Sollte einer der vorgenannten Regelungen unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

14.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.3 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Anbieters. Gegenüber Kaufleuten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wird unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

Hast Du noch Fragen? Schreib uns!

Wir helfen gerne. Wir bemühen uns, jede Frage zeitnah zu beantworten!